Städtetag fordert Plan und Finanzierung für digitale Schule

NEUBRANDENBURG (dpa-AFX) -Der Deutsche Städtetag fordert die Festlegung von Zielen für digitales Lernen in Schulen und warnt vor einer Finanzierungslücke. Die Regierungsparteien müssten den in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten "Digitalpakt 2.0" endlich auflegen, teilte der Verband nach einem Treffen von rund 20 Stadtoberhäuptern aus ganz Deutschland am Mittwoch in Neubrandenburg mit.

Das Förderprogramm "Digitalpakt Schule" zur technischen Ausstattung von Schulen läuft planmäßig 2024 aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel in Aussicht gestellt, mit den Ländern ein Nachfolgeprogramm mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen zu wollen.

Städtetag-Präsidiumsmitglied und OB von Neubrandenburg, Silvio Witt, beklagte, die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schienen aktuell auf Eis zu liegen. "Wir können aber Schülerinnen, Schülern und Eltern doch nicht sagen, dass nach 2024 erstmal Schluss ist mit digitaler Schule", sagte der parteilose Politiker. Die Digitalisierung der Schulen sei in Zukunft eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden müsse.

"Wir müssen klären, wie digitales Lernen 2030 und darüber hinaus aussehen soll", forderte Witt. Dazu sollten sich Bund und Länder gemeinsam mit Kommunen als Schulträger auf ein Zielbild verständigen. Auf dieser Grundlage müsse über Investitionen und die Finanzierung entschieden werden. "Wenn es dann keine weitere Förderung vom Bund gibt, sind die Länder in der Pflicht. Die Kommunen können die Kosten nicht alleine stemmen." Es dürfe jedoch nicht nur ums Geld gehen, sondern auch um pädagogische Konzepte und mehr Bildungsgerechtigkeit. Witt warnte vor einem Flickenteppich bei der Digitalisierung an Schulen je nach Kassenlage der Kommune.