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Städtetag: Finanzierung von Flüchtlingsversorgung dauerhaft regeln

BERLIN (dpa-AFX) -Die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen sollte nach Auffassung des Deutschen Städtetags in Zukunft nicht mehr ad hoc verhandelt, sondern langfristig geregelt werden. Bund und Länder müssten sich bei dem für diesen Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt auf eine dauerhafte Regelung verständigen, die sich automatisch an die jeweils aktuelle Zahl der Schutzsuchenden anpasst, forderte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Markus Lewe (CDU).

Der Oberbürgermeister der Stadt Münster sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es muss ein Ende haben, dass jedes Mal erneut über Verantwortung und Geld diskutiert wird, wenn sich das Fluchtgeschehen ändert. So verschwenden wir unnütz Zeit und Vertrauen." Die Kommunen bräuchten endlich Planungssicherheit. Diese klare Botschaft habe der Städtetag den Ländern für ihr Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit auf den Weg gegeben.

Bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehe es um mehr als ein Bett und Essen, betonte Lewe. "Es geht um Wohnungen, Kita- und Schulplätze. Uns fehlt vor Ort auch das Personal." Der Bund sollte den Ländern deshalb dauerhaft Umsatzsteueranteile für die Kosten der Integration und die Schaffung der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur bereitstellen. Der Bund müsse zudem die Kosten der Unterkunft wieder vollständig übernehmen und bei den Belastungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und den Aufwendungen für unbegleitet eingereiste Minderjährige unterstützen.

"Geflüchtete sollten zudem unabhängig vom Aufenthaltsstatus schnellstmöglichen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten", forderte der Präsident des Städtetags. Die Bundesregierung müsse auch mehr gegen irreguläre Migration nach Deutschland tun. Ausreisepflichtige müssten konsequent abgeschoben werden.

Die Bundesregierung hat bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, ihre finanziellen Beiträge zu erhöhen oder zu einer Pro-Kopf-Pauschale für die Versorgung von Asylbewerbern zurückzukehren. Stattdessen verweist sie unter anderem darauf, dass der Bund bereits Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt.