Städtetag betont: Bundes-Notbremse nur vorübergehend

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag sieht in der geplanten Notbremse des Bundes die Chance, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik zurückzugewinnen. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) betonte zugleich, er halte es für wichtig, dass die schärferen Regeln nur vorübergehend gelten sollten.

"Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es gut, dass die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden soll."

Klar sei, die Städte könnten erst dann Öffnungsschritte gehen und Modellprojekte vor Ort ausprobieren, wenn die Zahlen wieder sinken, sagte Jung nach einem Gespräch von rund 150 Oberbürgermeistern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Im Moment sei die Lage so schwierig, dass die Pandemie außer Kontrolle geraten könne. "Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesrat, nun rasch das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Nach den Beschlüssen muss die Notbremse dann konsequent angewandt werden. Und wir brauchen eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, damit die Menschen mitziehen."

Zusätzliche Maßnahmen sollten in den Ländern vorgesehen werden, wenn die Zahl der freien Intensivbetten zu gering werde oder die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Betten auf Normalstationen zu hoch, so Jung. "Falls das jetzt nicht bundesweit festgelegt wird, sollten das alle Länder im Blick haben."

Am Montag hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, bei den im Kampf gegen die Corona-Pandemie geplanten Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Infektionszahlen noch einmal nachzusteuern. Bürger sollen das Haus von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen - bis Mitternacht wäre es aber zumindest erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen.

Das sieht nun auch eine Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach dem ursprünglichen Plan sollten die Ausgangsbeschränkungen schon um 21.00 Uhr beginnen.