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Städte- und Gemeindebund: Kommunen finanziell entlasten

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert. Dabei geht es zum einen um pandemiebedingte Ausfälle, zum anderen um Altschulden. "Die finanziellen Spielräume müssen verbessert werden", sagte Ralph Spiegler, Vorsitzender der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Montag in Berlin.

Der Ausbau von Schulen, die Digitalisierung von Rathäusern oder mehr Klimaschutz seien nicht hinzubekommen, wenn die Kommunen nicht finanziell in der Lage dazu seien. Zwar hätten Bund und Länder pandemiebedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu einem großen Teil ausgeglichen und die Lage in den Städten und Gemeinden sei sehr unterschiedlich, sagte Spiegler. Dennoch hätten die Kommunen das Jahr 2021 insgesamt mit einem Defizit von rund neun Milliarden Euro abgeschlossen.

Falls die Wirtschaft in diesem Jahr nicht wie erhofft anspringe, sei ein erneuter "Rettungsschirm" nötig. Der allergrößte Teil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen umgesetzt. Es gebe einen enormen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro, zur Sanierung etwa von Schulen, Brücken und Straßen.

Dazu komme die Frage der Altschulden, es gehe um eine Summe von 35 Milliarden Euro. Spiegler sagte, sein Optimismus sei so groß wie selten zuvor, dass dies gelöst werde. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es, Kommunen sollten von Altschulden entlastet werden. Es bedürfe einer "gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung" des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen seien.

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