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Städte- und Gemeindebund fordert weitere Finanzhilfen für Kommunen

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WEIMAR (dpa-AFX) - Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat Bund und Länder zur weiteren finanziellen Unterstützung der Kommunen aufgefordert. "Die Kommunalfinanzen und kommunale Investitions- und Handlungsfähigkeit müssen weiter stabilisiert und gestärkt werden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2021 und 2022", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernhard Gmehling, laut Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes am Freitag in Weimar. Dort hatte sich der Ausschuss in den vergangenen zwei Tagen unter anderem mit den Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen beschäftigt.

Die durch die Corona-Krise ausgelöste Rezession habe die Gewerbesteuer förmlich einbrechen lassen, hieß es. Die den Gemeinden zustehenden Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer seien ebenfalls deutlich zurückgegangen. Zudem verzeichneten die Kommunen demnach spürbare Einnahmeausfälle etwa in den Bereichen Kultur, öffentlicher Personennahverkehr, bei Kitas und Schwimmbädern.

Gmehling unterstrich, dass zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland von den Kommunen getätigt würden. "Der ohnehin schon besorgniserregend hohe kommunale Investitionsrückstand von zuletzt 147 Milliarden Euro darf, gerade auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht noch weiter anwachsen", mahnte er.

Der Ausschuss sprach sich zudem für verpflichtende Zahlung an die Gemeinden aus, die Standort von Windkraftanlagen sind. Sie sollten bis zu 20 000 Euro für jedes neu errichtete Windrad bekommen. Die Zahlungen an die Standortgemeinden würden dazu beitragen, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie deutlich zu erhöhen, hieß es.