Städte- und Gemeindebund für einheitliche Corona-Ampel-Lösung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch eine einheitliche Ampel-Lösung. "Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden", sagte Landsberg der Funke Mediengruppe. Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten, "springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt".

Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen. Das ist eine Gefahr für die konsequente Pandemiebekämpfung", sagte Landsberg. Ein regional unterschiedliches Vorgehen sei mit Blick auf die Höhe der Infektionszahlen richtig. "Die Himmelsrichtung sollte aber als Kriterium keine Rolle mehr spielen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.