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Städte fordern Ausgleich ihrer Steuerverluste 2021 und 2022

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die potenziellen Koalitionspartner in Berlin und die Länder aufgefordert, die coronabedingten Steuerverluste der Kommunen auch für dieses und das nächste Jahr auszugleichen. Es fehlten in den beiden Jahren fast 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Montag). "2020 haben uns Bund und Länder erfolgreich geholfen und Steuerverluste ausgeglichen. Das brauchen wir jetzt auch für 2021 und 2022."

Mehr Geld forderte Jung auch für den Klimaschutz: "Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen von Bund und Ländern jährlich eine zweistellige Milliardensumme für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen", forderte der Präsident des Deutschen Städtetags.

Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer Entlastung überschuldeter Kommunen. "36 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen. Der Bund muss einen Teil dieser Last übernehmen, um einen Neustart für zahlreiche Städte möglich zu machen." Dies war ein Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf.

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