Städtetag will neues Fördersystem für Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag will ein grundlegend neues staatliches Fördersystem, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu verstärken. "Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln müssen."

Nach einem Konzept des Städtetags sollen die Kommunen feste Klimaschutz-Budgets für mindestens 10 Jahre erhalten. Das soll vor Ort Planungssicherheit schaffen, um zum Beispiel Schulgebäude energetisch zu sanieren oder eine Wärmeversorgung ohne fossile Energie hinzubekommen.

"Bisher bestehen viele parallele Förderprogramme, die die gleichen Ziele verfolgen", so Dedy. "Die technischen Vorgaben sind viel zu detailliert. Der Einsatz der Mittel und die erzielte Wirkung für den Klimaschutz passen nicht zusammen. Dieser Ansatz ist kein guter Weg, um rasch und wirkungsvoll Innovationen zu ermöglichen."

Die Klimaschutz-Budgets sollten von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Die Bundesmittel sollten auf die Länder nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Die Länder könnten weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Viele bereits bestehende Förderprogramme könnten in dem neuen Programm mit festen Budgets für Klimaschutz aufgehen.

"Natürlich müssen Bund und Länder bei Förderprogrammen darauf achten, dass die Gelder sachgerecht ausgegeben werden", so Dedy. "Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist aber oft zu hoch und die Nachweispflichten ufern aus. Bei einer neuen wirkungsorientierten Förderung muss die Kommune nachweisen, dass sie die Klimafolgen sachgerecht abgeschätzt und das Projekt tatsächlich umgesetzt hat."

Die Höhe der Förderung sollte sich nach den zu erwartenden CO2-Einsparungen eines Projektes richten. Die Kommunen würden vor allem Projekte in Angriff nehmen, bei denen die Klimawirksamkeit je Euro besonders groß sei. "Beispielsweise erhält bei zwei bau- und kostengleichen Fahrradbrücken die eine Brücke viel mehr Fördermittel, wenn sie voraussichtlich von deutlich mehr Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt wird."