Städtetag: Kommunen finanziell an Ertrag von Windrädern beteiligen

BERLIN (dpa-AFX) - Kommunen sollten aus Sicht des Deutschen Städtetags finanziell am Ertrag von Windrädern beteiligt werden. Dazu brauche es endlich eine gesetzliche Verpflichtung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Windräder aufgestellt werden und Geld vor Ort hängenbleibt, wächst die Akzeptanz."

Dedy sagte weiter, die Städte unterstützten die Pläne des Bundes, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen. Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch weitere zentrale Gesetzesvorhaben dafür auf den Weg bringen.

So will die Bundesregierung für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein, wie Pläne des Wirtschafts- sowie des Bauministeriums vorsehen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.

Die geplanten Flächenziele für Windenergieanlagen an Land seien richtig und müssten jetzt landesweit geplant werden, so Dedy. "Die Länder müssen liefern und überregional verbindlich diese Flächen für jedes Land ausweisen. Wegducken ist keine Option." Das müsse der Bund klar regeln.

Das Ausbautempo in Deutschland ist bisher sehr unterschiedlich. Dedy sagte weiter, Verfahren müssten schneller und bürokratische Hürden abgebaut werden, ohne den Artenschutz und Landschaftsschutz gegeneinander auszuspielen. Deshalb sei es richtig, wenn im Bundesnaturschutzgesetz festgeschrieben werden solle, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen. "Gleichzeitig muss klar festgelegt werden, für welche Gebiete Windanlagen tabu sind, weil dort bedrohte Vögel brüten. Auch das vereinfacht die Verfahren."