Städtetag: Beschlüsse bei Verkehr und Flüchtlingen reichen nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück, sagte Verbandspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein monatliches 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr verständigt. Es soll Deutschlandticket heißen. Die Bundesländer erhalten vom Bund zudem höhere Zuschüsse für ihren öffentlichen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel).

Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden werde. Beides zusammen sei mit den Mitteln aber nicht zu machen. "Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen", sagte der Oberbürgermeister von Münster.

Auch die Zusagen für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend, sagte Lewe. Zudem seien in dem Paket keine Gelder für die Integration der Menschen vorgesehen. Die Herausforderungen wüchsen mit jedem Tag. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. "Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen", mahnte Lewe.

Der Bund will sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Das hatten die Länder gefordert. Für das laufende Jahr geht es um 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land geben. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.

Positiv wertete Lewe die geplante Gaspreisbremse. Auch sei ein erster Lichtblick für den Schutz von Stadtwerken sichtbar. Die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen für Stadtwerke müssten nun konkretisiert werden, mahnte der Städtetagspräsident.