Städtetag begrüßt Regierungspläne für kommunales Vorkaufsrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat Pläne der Bundesregierung für eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Wohnungen begrüßt. Dabei geht es darum, dass die Städte Mieter durch den Kauf von Häusern vor Verdrängung schützen können. "Es ist gut und hilfreich, dass die Städte endlich wieder handlungsfähig werden und Vorkaufsrechte in sozialen Erhaltungsgebieten zurückbekommen sollen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Insbesondere die großen Städte mit hoher Dynamik auf dem Immobilienmarkt bräuchten diese Möglichkeit. "Denn wir wollen Städte für alle Menschen", sagte Dedy. Er bezeichnete das Vorkaufsrecht als "eines der wesentlichen bodenpolitischen Instrumente" zur Absicherung bezahlbaren Wohnraums.

Möglich sein solle, das Vorkaufsrecht in sogenannten Erhaltungsgebieten auszuüben, wenn der Käufer nach Einschätzung der Stadt den Bestand nicht entsprechend erhalten will. Dedy betonte, dass dies der bisherigen Praxis in den Städten entspreche - bis das Bundesverwaltungsgericht im November entschieden habe, dass die Rechtslage für das Vorkaufsrecht nicht dafür reiche. Dies solle nun geändert werden. Zudem sollten Käufer das Vorkaufsrecht der Kommune nur abwenden können, wenn sie etwa mietsteigernde Maßnahmen unterließen.

Die Gesetzespläne zum kommunalen Vorkaufsrecht waren von Bundesbauministerin Klara Geywitz in die Abstimmung in der Bundesregierung gegeben worden. Sie liegen der dpa vor.