Städte- und Gemeindebund zufrieden mit Konjunkturpaket

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, sagte Landsberg. "Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung", sagte Landsberg.

Infolge der Corona-Pandemie drohen den Kommunen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen den Plänen zufolge von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben. Die Altschuldenhilfe werde aber auch auf der politischen Agenda bleiben, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.