Städte fordern Finanzzusagen für Ganztagsbetreuung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80 Prozent der jährlichen Betriebskosten von etwa 4,5 Milliarden Euro für die vielen neuen Betreuungsplätze fehlen noch Zusagen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Für einen Rechtsanspruch brauchen wir eine tragfähige finanzielle Lösung." Der Bund habe zwar seine Beteiligung aufgestockt. Es klaffe jedoch immer noch eine große Lücke.

Das geplante Ganztagsförderungsgesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung von mindestens acht Stunden für jedes Kind ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klasse vor. Dieser Anspruch soll ab 2026 stufenweise eingeführt werden. Am Freitag hatten bereits die Länder im Bundesrat vom Bund mehr Geld dafür gefordert. So müssten besonders die finanziellen Rahmenbedingungen detailliert geklärt werden. Die Länder verlangten beispielsweise, Fördermittel nicht nur für entsprechende Baumaßnahmen, sondern auch für Investitionen in die Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz steht am 9. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages.