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Spitzengespräch im Streit um Lieferkettengesetz bringt keine Lösung

·Lesedauer: 1 Min.

Die Bundesregierung kann sich weiterhin nicht auf Vorgaben an Unternehmen einigen, Lieferketten frei von Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu halten.

Lässt sich vermeiden, dass unter Einsatz von Kinderarbeit gewonnene Rohstoffe in deutschen Produkten auftauchen? Foto: dpa
Lässt sich vermeiden, dass unter Einsatz von Kinderarbeit gewonnene Rohstoffe in deutschen Produkten auftauchen? Foto: dpa

Im Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hat ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung gebracht. Die Gespräche seien vertagt worden und sollten fortgesetzt werden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus beteiligten Ministerien berichtet.

An dem Treffen nahmen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Koalition. Während Müller und Heil das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Altmaier und Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Ein Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Mehr: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz