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Spitzen der Koalition zusammenkommen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu Beratungen über Auswege aus der Haushaltskrise zusammengekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuvor in der ARD, es sei keine Beschlussfassung vorgesehen, sondern ein Austausch zur politischen Lage. "Und gewiss werden wir auch sprechen über den Fahrplan, wie wir zum Haushalt 2024 kommen." Die Koalition wolle zügig Klarheit schaffen, aber auch sehr sorgfältig arbeiten.

Formal handelt es sich um einen länger geplanten Termin, der vor dem Hintergrund der Lage und der Haushaltskrise nun bestätigt worden sei, hieß es vorab aus Kreisen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Lindner sprach für den Bundeshaushalt 2024 von einem "Handlungsbedarf" von etwa 17 Milliarden Euro, wie er im ZDF sagte. Bundeskanzler Olaf Scholz will an Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten. "Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren", versicherte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Jubiläum der staatlichen Förderbank KfW in Berlin.