Spitze der Unionsfraktion weist Habeck-Vorwürfe zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat Vorwürfe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zurückgewiesen und von der Bundesregierung "eine echte Priorisierung ihrer Vorhaben" verlangt.

Anstatt die Unionsfraktion zu beschimpfen, solle sich Habeck "die Frage stellen, warum das höchste deutsche Gericht die Finanztricks und den Haushalt der Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: "Robert Habeck verrutschen die Maßstäbe."

Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, hatte Habeck am Morgen im Deutschlandfunk betont, die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten. Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen gezahlt. Frei sagte daraufhin: "Wir alle wünschen uns mehr Nachhaltigkeit, und dazu gehört selbstverständlich auch eine nachhaltige Haushaltsplanung. Es darf keine unsolide Haushaltspolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder geben."

Die Union hatte in Karlsruhe gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten dann aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht erklärte das Manöver der Ampel-Regierung für nichtig: Das Geld steht nun nicht mehr zur Verfügung. Das Urteil könnte darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern generell haben.