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Spitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat den Grünen Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen und europaweite Kontingente für Schutzbedürftige verlangt. "Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer sicheren Drittstaatenregelung mit afrikanischen Ländern wie Ruanda, Ghana oder Senegal. Im Gegenzug sollten es Kontingente von besonders Schutzbedürftigen geben, die in Deutschland und Europa aufgenommen werden. Nötig sei ein Systemwechsel in der Migrationspolitik.

Im vergangenen Jahr seien in Deutschland zusätzlich zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen etwa 350 000 Asylanträge gestellt worden, betonte Frei. In den ersten acht Wochen des Jahres habe es mehr als 50 000 Asylanträge gegeben. Hochgerechnet komme man auf mehr als 300 000 Anträge in diesem Jahr.

Angesichts dessen schlug Frei ein Aufnahmekontingent von 300 000 bis 400 000 besonders schutzbedürftigen Menschen pro Jahr in Europa vor. Das entspreche etwa der Zahl der Schutztitel, die in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt in Europa ausgegeben worden seien. "Wenn wir übrigens von 400 000 Menschen in Europa sprechen, dann würde das für Deutschland etwa 150 000 bis 180 000 Menschen pro Jahr bedeuten", sagte Frei. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass nicht alle europäische Länder an einer solchen Kontingentlösung mitwirken würden.

Frei forderte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich auf europäischer Ebene für ein solches Kontingentmodell einzusetzen. Zwar sei dies auch nur in Deutschland durchsetzbar - es sei aber viel klüger und erfolgreicher, dies im europäischen Kontext zu tun. Der Grund: "Unser Problem bei der Migrationspolitik sind nicht die europäischen Partner. Die sehen das größtenteils genauso wie die Union in Deutschland. Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung." Vor allem die Grünen müssten sich bewegen, weil sie mit ihrer Haltung "im Grunde genommen alle politischen Akteure und insbesondere auch die Bevölkerung bei uns in Gesamthaftung" nähmen.