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Spitze der Grünen-Fraktion will ländliche Räume stärken

Martin Schutt/dpa

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die ländlichen Räume in Deutschland angesichts von Befürchtungen über eine zunehmende Abkopplung stärken. «Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt oder Dorf», heißt es in einem elfseitigen Entwurf des Fraktionsvorstands, der bei einer Klausur an diesem Montag in Berlin beschlossen werden soll.

«Deshalb verdient die Kraft der ländlichen Räume mit ihren kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten mehr Sichtbarkeit - und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe.»

Kraft des Landes in ländlichen Räumen

Der Entwurf, in dem zahlreiche von der Ampel-Regierung beschlossene Maßnahmen beschrieben werden, lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Das Papier trägt den Titel «Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen.»

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Die Hälfte der Wirtschaftsleistung Deutschlands werden in den ländlichen Räumen erbracht, «hier liegt die Kraft des Landes», heißt es in dem Papier. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz ließen sich schwarze Zahlen schreiben. Mit auf Nachhaltigkeit ausgelegten Geschäftsmodellen und neuen Einnahmequellen könne die Wirtschaftskraft wachsen.

Damit ländliche Regionen Heimat für Menschen blieben oder zum neuen Zuhause würden, «braucht es zuverlässige nachhaltige Mobilitätsangebote, eine gute Gesundheitsversorgung, analoge und digitale Infrastruktur sowie Möglichkeiten des Miteinanders», verlangen die Grünen.

Förderungen für ländliche Entwicklung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine verlässliche Unterstützung für die ländlichen Räume. «Damit sich Eigeninitiative und Kraft im ländlichen Raum voll entfalten können, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen.»

So müssten Förderungen des Bundes für die ländliche Entwicklung wie die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur erhalten und perspektivisch erhöht werden, wie zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.

In dem Entwurf heißt es, jahrzehntelang habe man erlebt, dass Regionen in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes vom öffentlichen Verkehr abgehängt worden seien, weil Schienenstrecken stillgelegt und Busverkehre ausgedünnt worden seien.

Vor diesem Hintergrund wird verlangt: «Der für die aktuelle Wahlperiode vorgesehene Pakt von Bund, Ländern und Kommunen für Ausbau und Modernisierung des ÖPNV darf nicht immer weiter verschoben werden, wenn eine zukunftsfeste Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs gelingen soll.»