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'Spiegel': Regierung will 'Schutzschirm' für Energiefirmen schaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge einen "Schutzschirm" für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Wie der "Spiegel" berichtete, einigten sich am Sonntagabend die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt auf einen Entwurf. Darin geregelt seien Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Ein Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes lag auch der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Der Entwurf ist derzeit noch in der Ressortabstimmung, wie es in Koalitionskreisen hieß. Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Bundesregierung zu erweitern. Die Ampel-Fraktionen sollen voraussichtlich am Dienstag zustimmen.

Russland hatte die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Dadurch geriet der Gasimporteur Uniper <DE000UNSE018> in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Wie Uniper mitgeteilt hatte, kommt dafür eine Reihe von Instrumenten in Frage - wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital. Das bedeutet, der Staat würde bei Uniper einsteigen - wie in der Corona-Krise bei der Lufthansa <DE0008232125>.

Die Bundesregierung hatte bestätigt, mit Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen zu sprechen. Uniper spielt als großer Gasimporteur eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Uniper kann aber derzeit Mehrkosten beim Einlauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben - daraus entstünden signifikante finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben.

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