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'Spiegel': Regierung plant Einreiseverbote aus bestimmten Ländern

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant nach "Spiegel"-Angaben ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend auf seiner Online-Plattform. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.

Unionspolitiker von Bund und Ländern plädierten für strikte Reisebeschränkungen. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Welt" (Donnerstag): "Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden - auch mit strikten Reisebeschränkungen."

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der "Welt": "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden.(...) Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken." Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen "weitestgehend" einzuschränken.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Dienstag der "Bild" mit Blick auf Corona gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren." Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen", besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, "aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null".