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Umweltministerium weist „Spiegel“-Bericht zurück: Keine Abschwächung des Klimaschutzpakets

Am Mittwoch will die Bundesregierung über das Klimaschutzgesetz abstimmen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll der finale Entwurf weniger ambitioniert ausfallen als erwartet.

Die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz sollen deutlich schwächer ausfallen, als erwartet. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt habe.

„Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte kann keine Rede sein. Denn der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam“, erklärte das Bundesumweltministerium bei Twitter.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth twitterte: „Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik.“ Die Regierung werde für die Verfehlungen aufkommen müssen. „Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen.“

Weiter erklärte Flasbarth: „Ich kenne im Augenblick kein anderes Land in Europa, das Treibhausgasneutralität per Gesetz verankert. Wir wollen das jetzt tun.“ Das Gesetz soll „vermutlich am kommenden Mittwoch, vielleicht auch erst in der Kabinettssitzung danach“ soweit sein.

Auch Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort. Sie betonte bei der Eröffnungsfeier der sogenannten „Klima Arena“ am Montag die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. „Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Der „Spiegel“ hatte aus einem finalen Entwurf des Umweltministeriums zitiert. Demnach werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung definiert. Das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, werde abgeschwächt. Laut dem Bericht heißt es nur noch, dass dieses Ziel „verfolgt“ werden solle.

Zudem würden die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden.

„Wir stehen da weiter zu“

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte die Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung. „Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 steigen. „Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug.“

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keine Abschwächung. „Wir stehen da weiter zu. Wir wollen 2050 klimaneutral sein“, sagte Brinkhaus dem SWR. Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. Deswegen solle man jetzt nicht falsche Vergleiche ziehen.

Die Große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Nach Veröffentlichung des „Spiegel“-Berichtes hatte es zahlreiche kritische Äußerungen gegeben – auch aus den eigenen Reihen: Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: „Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können.“

Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: „Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.“ Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer „Bankrotterklärung“. „Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer“.

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: „Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.“

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem „Spiegel“: „Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben.“

Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

Mehr: Die Koalition bringt ihr Klimapaket immer noch nicht durchs Kabinett, dabei steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Grund ist die CSU.