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SPD zuversichtlich für Einigung auf Konjunkturstärkung

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD zeigt sich zuversichtlich, mit der Union Schritte zur Stärkung der Konjunktur in Deutschland vereinbaren zu können. Er rechne mit einer Einigung bereits beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt an diesem Sonntag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Die SPD wolle ein Vorziehen des für Anfang 2021 geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr sowie eine Verstärkung der öffentlichen Investitionen, bekräftige er.

Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD hat von Anfang an dafür plädiert, dass die bestehenden Haushaltsüberschüsse vorrangig für Investitionen genutzt werden." Wenn jetzt gerade auch bei der CSU die Bereitschaft für eine solche Investitionsoffensive wachse, sei das ein gutes Zeichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich für ein schnell wirkendes Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft ausgesprochen.

Post sagte: "Trotz der gestiegenen Investitionszahlen der vergangenen Jahre hat Deutschland weiterhin einen hohen strukturellen Investitionsbedarf, gerade auch in den Kommunen." Die aktuellen konjunkturellen Risiken, nicht zuletzt durch den Corona-Virus, verstärkten den Handlungsdruck zusätzlich, unterstrich Post.