SPD wirbt um Zustimmung für Bürgergeld im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) -Kurz vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat die SPD bei den Bundesländern noch einmal um Zustimmung geworben. "Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren."

Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über die Sozialreform ab, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung in der Länderkammer stoppen. Dann müsste im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Kompromiss gefunden werden. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel weist das zurück.

Eine Zustimmung des Bundesrats "wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen", sagte Mast. "Sollte dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt." Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.