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SPD will Rüstungsexporte in einige Länder generell ausschließen

Die SPD will Rüstungsexporten in den arabischen Raum einen Riegel vorschieben. Außerdem will sie die Waffenlobby finanziell in die Pflicht nehmen und die Öffentlichkeit besser informieren.

Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Foto: dpa

Waffenexporte sind für die SPD seit vielen Jahren ein äußerst delikates Thema. Zuletzt gab es parteiintern immer wieder Diskussionen über Exporte in am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten, etwa nach Saudi-Arabien. Insbesondere Außenminister Heiko Maas und Fraktionschef Rolf Mützenich lagen bei der Frage über Kreuz, ob Ausfuhren in den Ölstaat zulässig sind.

Nun hat eine Arbeitsgruppe ein Kompromisspapier vorgelegt, das den schwelenden internen Streit beenden und am Montag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll. Danach will die SPD Waffenexporte deutlich einschränken, aber zumindest ein paar Hintertüren offen halten. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

„Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, heißt es in dem Papier. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, „ist eine Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation“.

Damit wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten künftig grundsätzlich ausgeschlossen. Die Regelung soll außerdem ersparen, über Ausfuhren in bestimmte Länder jeweils einzeln diskutieren zu müssen.

Von dieser Praxis könne es nur „im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen geben“, etwa für Lieferungen an Israel, heißt es in dem Papier weiter. Dafür will die SPD eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien verankern, damit die Bundesregierung auf veränderte sicherheitspolitische Bedingungen reagieren kann.

Auch will die SPD der Praxis einen Riegel vorschieben, dass deutsche Unternehmen über die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland die strengen deutschen Exportrichtlinien umgehen können. Diese Lücke soll durch eine Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung geschlossen werden.

Damit außerdem nicht Steuerzahler geradestehen müssen, wenn aufgrund neuer sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen Exportgenehmigungen widerrufen werden müssen, will die SPD einen neuen „Risikoausfall-Fonds“ aufbauen, an dem sich deutsche Rüstungskonzerne „verpflichtend beteiligen müssen“.

Ebenso plant die SPD, die Informationsrechte des Parlaments und der Öffentlichkeit zu stärken. So will die Partei die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament „gesetzlich fixieren“. Zudem soll die Bundesregierung dem Parlament künftig Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien der Bundessicherheitsrat, ein Gremium aus verschiedenen Bundesministern, Rüstungsexporten grünes Licht erteilt.

Darüber hinaus sollen nach dem Vorbild Großbritanniens „alle abschließenden Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats transparent im Internet veröffentlicht werden“. Auch will die SPD die Kontrollen, ob exportierte Waffen wirklich dort angekommen sind, wo sie hingeliefert werden sollten, ausweiten. Neben Kleinwaffen soll es künftig auch für militärische Großgeräte sogenannte „nachgelagerte Vor-Ort-Kontrollen“ geben.

Kein strategisches Instrument für Wirtschaftswachstum

Die Produktion und der Export von Waffen seien „kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen“, schreibt die SPD in dem Papier. Rüstungsexporte seien vielmehr eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik, „die eng einhergehen muss mit einem stärkeren Engagement für internationale Abrüstung und Verteidigung der Menschenrechte“.

Dieser Punkt war besonders dem linken Parteiflügel wichtig. Die SPD müsse bei dem Thema Waffenexporte endlich eine klare Position beziehen. Die Parteilinken wissen dabei den neuen Fraktionschef Rolf Mützenich an ihrer Seite, der schon als Fraktionsvize in Rüstungsexportfragen eine harte Linie verfolgt hatte.

Der wirtschaftsfreundliche Parteiflügel um Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sowie SPD-Außenpolitiker sehen zu starke Exporteinschränkungen dagegen kritisch. Sie halten zu starre Regeln in der Praxis für weltfremd und „Parteitagslyrik“, mit der man nur die außenpolitischen Handlungsspielräume Deutschlands einschränke.

Mit dem nun vorliegenden Papier könnten beide Seiten gut leben, hieß es in Fraktionskreisen. Deshalb wird damit gerechnet, dass es am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktion so beschlossen wird. Allerdings dürfte es schwierig werden, die Forderungen innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Die Union wird viele der Forderungen nicht mittragen.