SPD will sich mit Mission Klimaschutz im Wahlkampf von Union abheben

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die Industrie in Deutschland im Sinne des Klimaschutzes neu ordnen und damit im Bundestagswahlkampf gegenüber Union und FDP punkten. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte nach einer zweitägigen SPD-Vorstandsklausur am Montag in Berlin, man hebe sich damit von konservativen und liberalen Wettbewerbern ab. "Denn die haben letztendlich das Konzept, dass sich die Dinge von alleine richten werden oder nicht richten werden. Es funktioniert aber nicht, wenn man nichts tut."

Scholz betonte, dass eine gute Klimapolitik nur durch massiven technologischen Fortschritt erreicht werden könne. Eine konservative Politik sei nicht der richtige Ansatz dafür, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Vielmehr brauche es einen aktivierenden Staat - "Klimaschutz (...), der darauf aufsetzt, dass wir die Wirtschaft aktivieren, dass wir Lust am Erfinden machen, dass wir Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Innovationen gibt", sagte Walter-Borjans.

Die Frage, wie man den Klimawandel stoppen könne, ist laut Scholz eine der vier großen Zukunftsmissionen der SPD - neben den Themen moderne Mobilität, digitale Souveränität und modernes Gesundheitswesen.