SPD will mehr Transparenz bei Braunkohle-Entschädigungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag hat noch offene Fragen zu den vorgesehenen Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle-Konzerne im Zuge des Kohleausstiegs. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch um die Veröffentlichung eines weiteren Gutachtens. Die Bundesregierung will den Braunkohle-Betreibern RWE <DE0007037129> und Leag über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag insgesamt rund 4,35 Milliarden Euro Entschädigung dafür zusagen, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion aussteigt.

In der medialen Berichterstattung sei über bereits die vorliegenden Informationen "von einem weiteren Gutachten von Ernst & Young sowie dem Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) die Rede", schrieb Miersch an Altmaier. "Um völlige Transparenz bei dem Zustandekommen der geplanten Entschädigungssummen von 2,6 Mrd. Euro für die Anlagen im Rheinischen Revier und 1,75 Mrd. Euro für die Anlagen im Lausitzer Revier zu schaffen, bitte ich Sie um Veröffentlichung auch dieses Gutachtens."