SPD will europäisches Geld vor allem für Investitionen nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD plädiert dafür, das europäische Corona-Hilfsprogramm vor allem für Investitionen zu nutzen. "Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es nicht darum, mit Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel müsse vielmehr eine "solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive" sein. Diese könne Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnen.

Die Mittel, die über gemeinsame europäische Wiederaufbau-Anleihen gewonnen werden, sollten daher zu einem erheblichen Anteil für Investitionszuschüsse in den besonders von der Krise getroffenen Ländern genutzt werden, forderte Post. Dafür seien pragmatische und schnelle Entscheidungen nötig und "keine neuen ideologischen Grundsatzdebatten, die am Ende die Gräben in Europa nur noch weiter vertiefen".

Die EU-Staaten hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragt, die Details des Wiederaufbau-Plans auszuarbeiten. Sie sollen in ein bis zwei Wochen vorliegen. Von der Leyen will mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt eigene Anleihen ausgeben und am Kapitalmarkt Geld leihen - das scheint im Kreis der 27 Länder auch konsensfähig.

Umstritten ist jedoch, ob dieses über Kredite aufgenommene Geld nur als Darlehen - also mit Rückzahlungspflicht - an die Krisenstaaten gehen kann oder als Zuschuss. Von der Leyen sagt, sie wolle eine Balance von beidem. Die in der Pandemie besonders betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich befürworten Zuschüsse. Deutschland und andere Staaten haben dagegen Einwände. Hintergrund ist, dass die EU für den laufenden Haushalt üblicherweise keine Schulden machen darf.