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SPD weist Union-Vorwürfe zu Migrationslage in Kommunen zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundestags-SPD hat Unionsvorwürfe zurückgewiesen, man sei angesichts der Hilferufe der Kommunen wegen Problemen bei der Unterbringung von Migranten untätig. "Wir sind längst mit den Kommunen im Gespräch über die aktuellen Herausforderungen. Wochen nach unserer Migrationskonferenz kommt das Thema bei der Union an", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, am Donnerstag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz lasse in Migrationsfragen "eine vernünftige Sprache vermissen", sagte der SPD-Politiker mit Verweis auf frühere Äußerungen des Unionsfraktionschefs zum "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter.

Der Bund gebe Milliarden für die Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus, um die Kommunen zu entlasten und die Unterbringung geflüchteter Menschen aus der Ukraine zu erleichtern, sagte Daldrup. Um effektiv zu unterstützen, seien die Länder gefordert, sie müssten das Geld zeitnah weiterleiten. In einigen unionsgeführten Landesregierungen wie in Nordrhein-Westfalen hake es daran gewaltig.

Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm (CDU) hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten Untätigkeit vorgeworfen. Am Donnerstagnachmittag wollte die Unionsfraktion parteiübergreifend mit Oberbürgermeistern und Landräten über die Lage in den Kommunen und Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren. Bereits am Vormittag brachte die Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament ein, mit dem eine bis Ende 2024 befristete Sonderregelung zur unbürokratischen Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften um drei Jahre verlängert werden soll.

Zudem fordern die CDU/CSU-Abgeordneten flexible Sonderregelungen für den kurzfristigen Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen. Deutschland habe im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen aufgenommen. Unter den Schutzsuchenden seien mehr als ein Drittel Kinder.