SPD weist Kritik der Union zu Migrationsplänen zurück

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD im Bundestag weist die Kritik der Unionsparteien an den Beschlüssen der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration zurück. "Man darf das nicht einfach spielerisch behandeln oder nur aus einer Oppositionssicht. Jetzt ist nationaler Konsens erforderlich", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.

In der Nacht zum Dienstag hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sogenannten Deutschlandpakt unter anderem Beschlüsse zum Thema Migration gefasst. Darauf folgte Kritik von mehreren Unions-Politikern, unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. Ihrer Meinung nach sind die Maßnahmen nicht weitreichend genug und führen nicht dazu, dass die Zahl der Asylbewerber sinke.

Merz begrüßte unter anderem vorgesehene Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen. Demnach sollen jene Leistungen nicht bereits nach 18 Monaten auf das Niveau des Bürgergelds angehoben werden, sondern erst nach drei Jahren. Ob die Unionsfraktion allen beschlossenen Änderungen im Bundestag zustimmen wird, ließ der CDU-Chef offen.

Mützenich sagte, die Zusammenarbeit des Bundeskanzlers mit den Unionsparteien vor dem Treffen sei kein Fehler gewesen, sondern eine Notwendigkeit. Es gehe darum, einen nationalen Konsens im Sinne der Wähler zu finden und auch für die Menschen, die nach Deutschland flüchten. Die Arbeit von Scholz sei eine Einladung an den CDU-Chef. "Es kommt jetzt auf Herrn Merz an", sagte Mützenich.