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SPD wehrt sich gegen Lars Feld – Chef der Wirtschaftsweisen muss gehen

Sigmund, Thomas
·Lesedauer: 3 Min.

Der Koalitionsstreit um den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen ist bis nach der Bundestagswahl vertagt. Finanzminister Scholz stellt sich bei der Vertragsverlängerung von Lars Feld quer.

Die SPD hat eine weitere Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, verhindert. „Die Union wollte an dem Freiburger Ökonomen festhalten. Dies ist am Widerstand der SPD gescheitert“, erfuhr das Handelsblatt am Montag aus Koalitionskreisen. Die Vertragsverlängerung kommt damit am Mittwoch nicht ins Kabinett, da diese Personalie einvernehmlich in der Koalition entschieden werden muss. Felds zweite Amtszeit endet somit am Freitag.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann nannte es „bedauerlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine weitere Amtszeit von Lars Feld im Sachverständigenrat geeinigt hat, denn er ist ein sachverständiger Berater im besten Sinne“. Seine herausragende fachliche Qualifikation sei unbestritten.

Zudem sei er unabhängig und richte seinen Rat nicht nach der Meinung einer Partei oder Koalition aus. „Das mag manchmal unbequem für uns sein. Der Sachverständigenrat ist aber nicht gegründet worden, um bequem zu sein“, sagte Linnemann dem Handelsblatt.

Um die Position von Feld hatte es einen heftigen Streit zwischen Union und SPD gegeben. Vor allem die Sozialdemokraten um Bundesfinanzminister Olaf Scholz betreiben seit Längerem eine knallharte Personalpolitik. Einer ihrer Favoriten auf den Posten ist der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Im Gespräch ist auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Auffällig war in den vergangenen Tagen, dass DIW-Chef Fratzscher sich mit regierungsstützenden Äußerungen hervortat. Ordnungspolitisches Profil wollte er damit gewinnen, dass er vor ausufernden Staatshilfen warnte. Genutzt haben diese inhaltlichen Botschaften offenbar wenig.

Richtungspolitische Entscheidung

Wie bei Union und SPD in den Wochen zuvor verlautete, sei dies keine übliche Personalquerele, wie sie in der Koalition immer mal wieder vorkomme. „Es geht um eine Richtungsentscheidung in Zeiten überbordender Staatsausgaben“, verlautete aus der Koalition. Feld leitet in Freiburg das Walter-Eucken-Institut. Der Namensgeber ist einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.

Wie sensibel das Thema besetzt ist, zeigte zuletzt auch der finanzpolitische Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Der CDU-Mann hatte die Schuldenbremse infrage gestellt und seine Parteifreunde sehr zur Freude der SPD auf die Barrikaden getrieben.

Die Union misst deshalb der Besetzung des Postens im Sachverständigenrat eine hohe Bedeutung bei. Ein Wirtschaftsweiser, der die Aussetzung der Schuldenbremse im Wahlkampf fordern würde, komme aus marktwirtschaftlichen wie auch aus rein wahlpolitischen Gründen nicht infrage, heiß es.

Die Koalitionäre konnten sich nicht einmal auf eine Verlängerung der Amtszeit um ein Jahr verständigen. Ein Personalpaket scheiterte ebenfalls: Offenbar wurde die Möglichkeit diskutiert, dass die SPD den Vorstandsvorsitzenden der staatlichen KfW-Bank und die Union den Posten im Sachverständigenrat besetzen dürfe. Dies scheiterte offenbar wieder an der SPD, die im Wahljahr die öffentlichkeitswirksame Position im Sachverständigenrat nicht an die Union geben wollte.

Keine Entscheidung vor der Bundestagswahl

Eine Entscheidung über die Nachbesetzung dürfte nun nach der Bundestagswahl im September fallen. Der Sachverständigenrat muss in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten mit vier statt fünf Wirtschaftsweisen weiterarbeiten. Im Sachverständigenrat selbst ist man über die Hängepartie nicht glücklich. Das sei kein gutes Signal für die Arbeit des Gremiums, hieß es.

Hinzu kommt, dass in Baden-Württemberg Landtagswahlen sind. FDP und SPD würden die Personalentscheidung aus unterschiedlichen Gründen für sich nutzen. „In der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte entwertet die GroKo den Sachverständigenrat“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Eine Politik des leeren Stuhls bei den Wirtschaftsweisen sei ein Armutszeugnis für Schwarz-Rot und in der derzeitigen Krise unangemessen.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist auch die erste Bewährungsprobe für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Die Südwest-CDU hat Laschet mehrheitlich nicht gewählt, gilt aber als marktwirtschaftlich ausgerichtet.