SPD warnt vor schnellem Schuldenabbau: Nicht kaputtsparen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Forderungen aus der CDU zurückgewiesen, Deutschland müsse die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden bis 2030 wieder tilgen. "Das geht nämlich nur, wenn man nach dem jetzt beschlossenen Investitionspaket wieder dahin zurückkehrt, den Staat kaputtzusparen, also Schulen und Verkehrswege weiter verfallen zu lassen, außerdem Gesundheitswesen und soziale Sicherung zurückzuschneiden", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im "Handelsblatt" gefordert, im Jahr 2030 solle die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein.

"Mit Maulheldentum schaffen wir keinen soliden Weg in die Zukunft", sagte Walter-Borjans dazu. Das Konjunkturpaket dürfe "kein Strohfeuer sein", stattdessen müsse langfristig in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden. Daher sei die richtige Balance von Konsolidierung und öffentlichen Investitionen wichtig. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant derzeit, die neuen Schulden ab 2023 über 20 Jahre hinweg wieder abzubauen.