SPD verteidigt in Bundestagsdebatte Infektionsschutz-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies am Mittwoch in der Debatte Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. "Genau das Gegenteil ist der Fall", sagte sie.

Ziel der Reform ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet. Dazu zählen etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum oder Beschränkungen im Freizeitbereich.