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SPD: Verabschiedung von Heizungsgesetz bis Sommerpause weiter möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält trotz des innerkoalitionären Streits über das Heizungsgesetz eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei dies bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast. Sie verwies darauf, dass sich in der laufenden Woche Fachpolitiker und auch die stellvertretenden Fraktionschefs zu dem Thema noch austauschen. Eine erste Lesung im Bundestag war wegen des Widerstandes der FDP in der laufenden Woche nicht zustande gekommen.

Die FDP-Politikerin Mari-Agnes Strack-Zimmermann hatte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, dass das Gesetz vor der Sommerpause aus ihrer Sicht nicht verabschiedet werden könne. Es sei klar, dass man in der Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle. Man müsse "die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen, weil die Akzeptanz sonst nicht da ist". Es sei nicht gut, "ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen", sagte die FDP-Politikerin.