SPD- und unionsgeführte Länder beraten zunächst getrennt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre für 11.00 Uhr geplanten gemeinsamen Vorberatungen vor der um 14.00 Uhr vorgesehenen Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verlängerung des Corona-Lockdowns zunächst verschoben. Vor allem im Kreis der SPD-geführten Länder gebe es weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach schalteten sich sowohl die SPD-geführten wie auch die von der Union geführten Länder zunächst zu getrennten Beratungen zusammen.

An den gemeinsamen Vorberatungen im Länderkreis wurde nach diesen Informationen allerdings festgehalten. Dabei dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickte neue Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen. Offen war zunächst, ob es vor der Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs eine weitere Beschlussvorlage geben würde.

Nach dem am Morgen mit der Uhrzeit 7.40 Uhr versandten Papier sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland könnte aber weitgehend bis zum 14. März verlängert werden. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten. Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Vor allem die Frage, wann weite Teile des Handels wieder öffnen können, dürfte in der Bund-Länder-Runde neben dem Bildungsthema eine größere Rolle spielen.