SPD: Union blockiert erneute Verlängerung beim Insolvenzschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um den Schutz von Unternehmen vor Insolvenzen wegen der Corona-Krise sieht die SPD kaum noch Chancen auf eine Einigung. "Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union", erklärte der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Dienstag. CDU und CSU betrieben "scheinheilige Ablenkungsmanöver", wollten die erneute Sonderregelung aber offenkundig nicht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleite gehen und verschwinden. Normalerweise muss der Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung bis Ende April die Meldepflichten für überschuldete Firmen ausgesetzt, die beantragte Staatshilfen noch nicht ausbezahlt bekommen hatten. Seit Wochenbeginn ist die normale Insolvenzregelung wieder in Kraft.

"Viele Unternehmen, die sich bisher wacker durch die Krise gekämpft haben, müssen jetzt Insolvenz anmelden, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind", kritisierte Fechner. Diese Firmen seien unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. "Wir hätten diese Unternehmen gerne vor der Pleite bewahrt", betonte er. "Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen."