SPD: Staat wird mehr tun, wenn nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach dem großen Hilfspaket der Regierung gegen die Folgen der Corona-Krise können nach Aussage der SPD im Bundestag weitere Hilfen fließen. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Mittwoch im Bundestag, dass noch mehr getan werden könne, wenn es nötig sei.

Zur Abstimmung standen mehrere Gesetzentwürfe. So wollte der Bundestag für die Hilfspakete in der Corona-Krise eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen. Neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden.

Post wandte sich zugleich gegen Verschwörungsparolen im Internet. "Das Corona-Virus lässt sich nicht wegtwittern." Er sagte: "Wir erleben eine absolute Ausnahmesituation." Das wirtschaftliche und soziale Solidaritätsprogramm, das nun beschlossen werde, schaffe auch Spielräume, einen Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an Hedgefonds zu verhindern.