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SPD setzt ihr Wahlkampfversprechen um: Laut einem Gesetzesentwurf soll der Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro steigen

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Ab Oktober soll der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro betragen.
Ab Oktober soll der Mindestlohn in Deutschland 12 Euro betragen.

Die Sozialdemokraten hatten sich bei der vergangenen Bundestagswahl prominent eine Erhöhung des Mindestlohns auf die Fahnen geschrieben. Im SPD-Wahlprogramm stand, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten pro Stunde mindestens 12 Euro zahlen müssen. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz macht ihr Versprechen offenbar im kommenden Herbst war. Laut einem neuen Gesetzesentwurf, welcher dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, soll die Erhöhung zum 1. Oktober erfolgen. Entsprechende Informationen der Tagesschau bestätigten Kreise des Arbeitsministeriums auf Nachfrage von Business Insider.

6,2 Millionen Menschen sind davon betroffen

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 10,45 Euro. Ab 2023 soll dann wieder eine spezielle Mindestlohnkomission, zu der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gehören, über die Höhe des Mindestlohns beraten. Von der Erhöhung sind etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Laut dem Bundesarbeitsministeriums sind hierzulande ein Fünftel aller Beschäftigten Niedriglohnempfänger. Ihr Stundenlohn beträgt also weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns.

Zu der Gruppe der Niedriglohnempfänger gehören vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie beschäftigte Personen, sowie Reinigunspersonal. Sie dürfen sich also höchstwahrscheinlich bald über mehr Geld freuen. Doch dies dürfte nicht der einzige positive Effekt der Erhöhung bleiben. Laut dem zuständigen Ministerium dürften dadurch auch circa 700 Millionen Euro mehr in die gesetzlichen Sozialversicherungen eingezahlt werden.

Arbeitgeberverbände könnten sich juristisch wehren

Dazu kommt, dass der Bund und die Kommunen voraussichtlich finanziell entlastet werden. Die öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen dürften durch die Lohnerhöhung nämlich etwas sinken. Arbeitgeberverbände haben jedoch bekanntgegeben, dass sie eine Klage gegen den Gesetzesentwurf prüfen. Aus letzterem geht nämlich hervor, dass die Lohnerhöhung für die Arbeitgeber Mehrkosten von insgesamt 1,63 Milliarden Euro bedeutet.

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