SPD setzt auf Durchbruch im Bürgergeld-Streit in dieser Woche

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich optimistisch über einen Durchbruch im Streit um das geplante Bürgergeld in dieser Woche gezeigt. "Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche", sagte Kühnert am Montag nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. "Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft", sagte Kühnert. Das betreffe Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege, wenn die politischen Praktiker darüber beraten.

Intern laufen derzeit Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen möglichen Kompromiss weiter aushandeln und nach dem Willen der Regierung auch abschließend festzurren. "Wir nehmen das Procedere ernst mit dem Vermittlungsausschuss", sagte Kühnert. Der Streit um das Bürgergeld werde nicht in Talkshows gelöst.