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SPD: Nach Scheuer-Auftritt noch keine Klarheit bei Pkw-Maut

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut sieht die SPD weiter offene Fragen. Die widersprüchlichen Aussagen Scheuers und der betroffenen Firmen im Ausschuss hätten keine Klarheit geschaffen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Es geht um sehr ernste Vorwürfe gegen den Minister - und hohen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Die SPD werde weiter darauf dringen, dass Vorwürfe aufgeklärt werden. "Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt", sagte Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder könne sich "nicht länger wegducken".

Scheuer hatte im Ausschuss zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Unternehmen, den Abschluss des Betreibervertrags bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte er bei seiner Befragung in der Nacht zu Freitag. Damit steht nun Aussage gegen Aussage. Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss zuvor von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer aber abgelehnt habe.

Dem Minister wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.