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SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf

·Lesedauer: 2 Min.

In einem Brief an die Chefs der europäischen Sozialdemokraten fordert die deutsche Parteispitze mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen – und eine neue Asylpolitik.

Der SPD-Chef spricht sich dafür aus, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: dpa
Der SPD-Chef spricht sich dafür aus, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: dpa

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern die EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge auf. „Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns ein weiteres bedeutendes Flüchtlingskontingent aufzunehmen“, schreiben die Co-Vorsitzenden in einem Brief an die Parteichefs der europäischen Sozialdemokraten, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Wir sind uns der Besorgnis bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen von anderen als Einladung zur Ausreise aus ihren Heimatländern verstanden werden könnte und dass Rechtspopulisten in unseren Ländern jeden Versuch unternehmen, die öffentliche Meinung gegen die Opfer zu schüren“, schreiben die beiden Parteivorsitzenden.

„Aber ohne weitere Hilfe, um die Menschen sofort aus ihrer katastrophalen Situation herauszuholen, sind Helfer, Behörden und Bewohner vor Ort hoffnungslos überlastet“, heißt es in dem Brief weiter.

Deutschland werde in diesem Fall „wieder entsprechend seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Wirtschaftsmacht an dem Projekt teilnehmen“. In diesem Punkt habe man bereits eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt.

EU-Kommission legt am Mittwoch Konzept vor

Walter-Borjans und Esken fordern in dem Brief auch eine neue EU-Flüchtlingspolitik. „Wir brauchen endlich eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die auf europäischen Werten und dem Grundsatz der Solidarität beruht“, schreiben sie. Angesichts dieser Überlegungen müssten „wir Sozialdemokraten in Europa auf eine zeitnahe, tragfähige und faire Reform hinarbeiten“, schließt der Brief.

Die EU-Kommission legt am Mittwochmittag Vorschläge für eine gemeinsame Migrationspolitik vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld gesagt, Solidarität innerhalb Europas und mit den Flüchtlingen sowie die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten würden wichtige Fundamente des Paktes sein. Migration werde immer Teil der europäischen Realität bleiben.

Ursprünglich wollten auch die Staats- und Regierungschefs nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf ihrem EU-Gipfel Ende der Woche über die künftige EU-Asylpolitik beraten. Weil sich EU-Ratspräsident Charles Michel aber wegen eines Coronafalls in seinem Umfeld in Quarantäne begeben musste, wurde der Gipfel kurzfristig am Dienstag abgesagt.