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SPD-Politikerin nennt Teile der Klimaproteste 'demokratiefeindlich'

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Politikerin Katja Mast hat Teile der Klimaproteste als "demokratiefeindlich" bezeichnet. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, bezog sich dabei auf erpresserische Aktionen. "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann", sagte Mast dem "Spiegel". Klimaaktivisten waren nach dem Hirntod einer Radfahrerin in Berlin unter Rechtfertigungsdruck geraten. Vertreter verschiedener Parteien forderten ein entschiedenes Vorgehen.

Die Radfahrerin war am Montag in Berlin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall sorgte bundesweit für Aufsehen und Diskussionen. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein. Aktivisten der Gruppe hatten zuletzt wiederholt in der Hauptstadt Straßen blockiert. Mitglieder der "Letzten Generation" sorgten auch für Aufsehen in Museen, wo sie sich an Gemälde klebten oder diese beschmierten.

"Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt - in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen", sagte Mast. Demokratie dürfe sich aber nicht erpressbar machen. "Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss."

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mahnte in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) eine rasche Aufklärung des Unfalls in Berlin an. Er betonte: "Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürfen nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der Zeitung, die Justizbehörden müssten jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen sei. "Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Nachrichtenportal "t-online", es sei "beunruhigend", wie die Anhänger der "Letzten Generation" "immer militanter werden". AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel sagte dem Portal: "Auch wenn man mit persönlichen Schuldzuweisungen vorsichtig sein muss, so ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich die "Grünen Straßenkämpfer" hinterfragen und auch ihr politischer Arm im Bundestag und der Regierung ein Machtwort spricht. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die "Letzte Generation" hatte sich nach der Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin bestürzt gezeigt. In sozialen Netzwerken werden die Aktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet und für den Hirntod der Frau direkt verantwortlich gemacht.

"Wir hören viele Informationen bis hin zu Unwahrheiten, die von großen Medien verbreitet werden. Wir sollten uns an sichere Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe", sagte Aktivist Henning Jeschke am Donnerstag der dpa. Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: "Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten."