SPD-Politiker: Unternehmenssteuerreform unter Bedingungen möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für die Unionsforderung nach einer Unternehmenssteuerreform offen gezeigt, falls der Koalitionspartner in anderen Punkten der SPD entgegenkommt. "Wenn man die (von der SPD geforderte) Vermögenssteuer mit einer Unternehmenssteuerreform kombiniert, macht das Sinn", sagte der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag RTL/ntv.

"Wir wollen 12 Euro Mindestlohn, wir wollen die am stärksten verschuldeten Kommunen entlasten. Dafür brauchen wir auch einen Koalitionspartner", sagte er unter Verweis auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags vom Wochenende. "Da kann man ja auch Dinge miteinander tauschen, wenn es am Ende gut für das Land ist und die Menschen."

Kahrs hält es für möglich, eine etwaige Einigung noch per Nachtragshaushalt für das kommende Jahr umzusetzen, wie er sagte. "Wenn man einen Nachtragshaushalt macht, dann geht das eben, weil man sich darauf einigt, Unternehmenssteuern zu senken, weil man sich darauf einigt, mehr zu investieren. Also das, was die Union will, und das, was wir wollen."

Von der eigenen Partei forderte der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten Geschlossenheit und ein Ende der Debatten über einen Ausstieg aus der großen Koalition. Mit Blick auf den neuen SPD-Bundesvorstand mit dem Stellvertreter Kevin Kühnert fügte er hinzu: "Ich glaube ja auch, dass die, die neu reingekommen sind, nicht mehr nur noch Juso-Vorsitzende sind, sondern auch eine Gesamtverantwortung für die Partei haben."