SPD-Politiker Schneider zu Ausgangssperren: Erst andere Optionen ausschöpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich kritisch zum Vorschlag des Kanzleramts für Corona-Ausgangssperren geäußert: "Bevor die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen neuen Einschränkungen für Privathaushalte diskutiert werden können, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft sein", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre, dass endlich die vom Bundesgesundheitsminister vor sechs Wochen angekündigten Testmöglichkeiten in der Realität auch zur Verfügung stünden. "Für alle Berufe, die ihrer Arbeit nicht im Homeoffice nachgehen können, müssen die Arbeitgeber mindestens zwei Tests in der Woche zur Verfügung stellen. Sofern die Unternehmen das nicht umsetzen, muss dies durch Verordnung vorgeschrieben werden."

Ein Beschlussentwurf für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen ("zusätzliche Maßnahmen") für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist offen gelassen.