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SPD-Politiker Roth nennt Waffen-Antrag der Union 'schäbig'

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BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Michael Roth hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik", mahnte er.

Die Union hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die Ampel-Fraktionen wollen am Dienstag aber einen eigenen Antrag vorlegen.

Roth befürwortete grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. "Ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstimmen", sagte er. "Und inzwischen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenannte schwere Waffen geliefert. Hier gibt es also inzwischen eine Verständigung innerhalb des Bündnisses. Gut so!"

Auch für eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die deutsche Industrie zeigte Roth sich offen. Dabei müssten Fragen wie Ausbildungsmöglichkeiten, sicherer Transport und Möglichkeiten zur Wartung abgewogen werden. "Da habe ich den Eindruck, dass man auch hierfür in enger Zusammenarbeit mit den Staaten, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen, beispielsweise Polen, Slowakei oder Rumänien, rasch vernünftige Lösungen finden kann." Der Bundesregierung liegen mehrere Anträge für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine vor, über die sie noch entscheiden muss.

Roth betonte, dass Deutschland aus seiner Sicht auch bei einer Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei werde. "Waffenlieferungen an ein Land, das überfallen wird, sind völkerrechtlich kein Eintritt in diesen Krieg. Wir werden nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche in einem "Spiegel"-Interview deutlich gemacht, dass es die oberste Priorität seiner Ukraine-Politik ist, eine Ausweitung des Krieges auf die Nato zu vermeiden.

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