Auch SPD offen für höhere Pendlerpauschale

BERLIN (dpa-AFX) - Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post hat sich offen gezeigt für eine höhere Pendlerpauschale. Post sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem 1. Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr.

Post sagte, Studien zeigten, dass die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition zu wirken beginnen. Auch von der bereits beschlossenen Erhöhung der Fernpendler-Pauschale werde ein spürbarer Entlastungseffekt ausgehen, gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum.

"Richtig ist aber auch: Wenn die Energiepreise weiter steigen, sind weitere Entlastungen erforderlich", so der SPD-Politiker. "Ich begrüße es, wenn sich auch Finanzminister Lindner für weitere Entlastungsmaßnahmen offen zeigt." Diese müssten dann aber auch so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben. "Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht. Klar ist jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen gehen muss, das in seiner Wirkung insgesamt zielgerichtet und sozial gerecht sein muss."