SPD in NRW: Regierung soll sich zu Hambacher Forst erklären

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach dem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Forsts 2018 fordert die SPD-Opposition eine Erklärung der Landesregierung in Innenausschuss des Landtags. Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke am Sonntag mit.

Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angeordnete Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig gewesen sei. Die als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient.

Ganzke sagte, sowohl Innenminister Herbert Reul als auch Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) hätten immer wieder bestritten, dass andere Gründe als der Brandschutz die entscheidende Rolle bei der Räumung gespielt hätten. "Diese Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit und auch die am damaligen Einsatz beteiligten Polizistinnen und Polizisten getäuscht wurden, macht uns fassungslos", so Ganzke. Polizisten seien unter einem Vorwand in einen Großeinsatz geschickt und dort erheblichen Gefahren ausgesetzt gewesen. "Die Räumung war ein Vertrauensbruch auf ganzer Linie."

Das NRW-Innenministerium hatte eine genaue Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung angekündigt. Das Urteil ist zudem noch nicht rechtskräftig. Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen.