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SPD in NRW fordert Staatsbeteiligung beim Stahl von Thyssenkrupp

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert eine Beteiligung des Landes an der Stahlsparte des angeschlagenen Thyssenkrupp <DE0007500001>-Konzerns. Der Düsseldorfer Landtag wird am Freitag über einen Antrag der Sozialdemokraten abstimmen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, "mindestens 25 Prozent am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG zu erwerben". Mit einer solchen Beteiligung könne der "Ausverkauf an fragwürdige Investoren" verhindert werden, heißt es in der Begründung des Antrags. Der britische Stahlkonzern Liberty Steel hatte ein nicht näher beziffertes Übernahmeangebot vorgelegt. Thyssenkrupp ist aber auch in Gesprächen mit möglichen anderen Partnern.

Der Traditionskonzern aus Essen steht erheblich unter Druck. Die Stahlsparte schreibt tiefrote Zahlen. Der Verkauf der profitablen Aufzugssparte für über 17 Milliarden Euro im vergangenen Frühjahr hat das Unternehmen nicht stabilisiert. In der kommenden Woche legt Thyssenkrupp die Bilanz für das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr vor. Dann dürfte deutlich werden, wie schlecht es um das Unternehmen mit seinen rund 104 000 Mitarbeitern steht.

Die auch von der IG Metall mich Nachdruck vorgebrachte Forderung nach einer Staatsbeteiligung an der Stahlsparte von Thyssenkrupp ist bisher bei den Regierungen in Düsseldorf und im Bund auf wenig Gegenliebe gestoßen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gesagt, staatliche Beteiligungen an Thyssenkrupp stünden "derzeit nicht auf der Tagesordnung". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erklärt, die Probleme der Stahlindustrie seien nicht in erster Linie mit einer Staatsbeteiligung zu lösen.

Die Politik ist aber bereit, den Umbau der Stahlhütten zu einer klimaneutralen Produktion durch Wasserstoff mit viel Geld zu unterstützen. Allein Thyssenkrupp muss dazu etwa 10 Milliarden Euro investieren.