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SPD: Neuregelung der Kfz-Steuer schnell umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will die Reform der Kfz-Steuer für mehr Klimaschutz schnell verabschieden. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren muss", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Alle Beteiligten hätten ein großes Interesse daran, die Neuregelung zügig umzusetzen. "Mögliche Kaufzurückhaltungen aufgrund mangelnder Planungssicherheit wollen wir auf jeden Fall vermeiden." Die SPD erhoffe sich "eine klare Lenkungswirkung": "In den vergangen Jahren sank der CO2-Ausstoß gerade bei neuzugelassenen Autos viel zu langsam", sagte Bartol.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Schadstoffausstoß von Autos gesenkt werden." Dazu sei die Reform ein Instrument. "Höhere Kfz-Steuern für Spritschlucker und niedrigere Belastungen für Elektroautos sind jedenfalls richtig."

Die Reform der Kfz-Steuer ist Teil des Klimapakets vom vergangenen Herbst. Inzwischen liegt ein Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. Zwischen den Ministern von Union und SPD gab es darüber Streit - das dürfte auch so bleiben, wenn sich nach dem Kabinettsbeschluss die Fraktionen des Bundestags damit befassen. Den einen geht die Erhöhung der Steuer ab 2021 für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch nicht weit genug, andere fürchten, die Reform schade der Autobranche, die an großen und schweren SUV gut verdient.

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Dies hatten Union und SPD bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss zu einem Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in der vergangenen Woche nochmals bekräftigt.

"Nach Corona ist es wichtig, dass die Wirtschaft jetzt rasch in Schwung kommt", sagte Bartol. Man werde nun zügig die Mehrwertsteuer senken und die Verdopplung der Kaufprämie für Elektro-Autos auf den Weg bringen. "So helfen wir der Automobilbranche."