SPD: Neue Corona-Hilfen ohne Nachtragshaushalt finanzierbar

BERLIN (dpa-AFX) - Die neuen Corona-Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rund 3,5 Milliarden im Jahr, sagten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin. Dazu komme eine Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Die SPD-Chefs zeigten sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen. "Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.