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SPD-Landeschef fordert mehr Umverteilung

BERLIN (dpa-AFX) -Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen. Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag sprach er sich unter anderem für mehr Umverteilung, einen Mietendeckel, gegen die Modernisierungsumlage und für ein neues SPD-Grundsatzprogramm aus. "Ich wünsche mir für den Parteitag, dass wir die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen. Das ist das, was gelöst werden muss", sagte Saleh am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Gesellschaft trennt sich nicht danach, ob jemand Migrant ist oder in achter Generation Deutscher. Die zentrale gesellschaftliche Frage ist, wie können wir dafür sorgen, dass die Kosten der Krisen und Veränderungen wieder gerechter verteilt werden."

Saleh: Die Menschen können nicht mehr

"Ich merke zurzeit, dass es viele gibt in meiner Partei, die sich auch vom Kanzler mehr Orientierung wünschen", sagte Saleh. "An vielen Stelle können die Menschen nicht mehr. Sie sind krisenmüde. Sie machen sich Sorgen um ihre Existenz", so der SPD-Landeschef. "Das führt zu Unsicherheit breiter gesellschaftlicher Schichten, und die Feinde unserer Demokratie versuchen, diese Unsicherheit der Menschen auszunutzen."

Es sei aktuell bundesweit zu erleben, dass die Lasten durch die Klimakrise nicht gerecht verteilt würden. "Es gibt Rekordgewinne bei vielen Konzernen, weil Unternehmen nicht einfach nur die steigenden Kosten weitergeben. Es sind oft reine Mitnahmeeffekte", kritisierte Saleh. "Da läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Der Staat muss in einer sozialen Marktwirtschaft regulierend eingreifen, man muss auch Umverteilungen vornehmen."

Dazu gehöre auch der Mietenbereich. "Wir wissen, dass viele Menschen, egal ob in Berlin, Stuttgart oder Kassel, sich immer weniger leisten können, weil ihre Mieten so hoch sind. Man muss den Ländern erlauben, mit einem Mietendeckel arbeiten zu können."

Saleh sprach sich außerdem für die Abschaffung der Modernisierungsumlage aus, mit der Wohnungseigentümer Kosten für die energetische Sanierung an Mieter weitergeben können. Ferner erneuerte er seine Forderung nach einer Aktualisierung des SPD-Grundsatzprogramms, das aus dem Jahr 2007 stammt.